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Straßenausbaubeiträgen die Rote Karte zeigen

18.02.2018

Straßenausbaubeiträgen die Rote Karte zeigen

Die Freien Wähler (FW) starten an diesem Wochenende im Landkreis Tirschenreuth ihr Unterschriftenaktion für das Volksbegehren. FW-Kreisvorsitzende Gisela Kastner hofft, dass zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sich in die Listen eintragen, um die Ungerechtigkeit zu beenden, dass Bürgerinnen und Bürger in reichen Kommunen keine Straßenausbaubeiträge (Strabs) bezahlen müssten, während die in ärmeren Regionen zur Kasse gebeten würden.

Die Strabs seien schon immer ein strittiges Thema gewesen, so Kastner. Die hohe Anliegerbeteiligung habe die Grundstücks- und Hausbesitzer oft an ihre finanzielle Schmerzgrenze gebracht. "Wenige müssen bezahlen, aber viele nutzen die Straßen", so Kastner. Auch der hohe Verwaltungsaufwand der Kommunen bei der Abrechnung der Beiträge spreche für eine Abschaffung. Sie sieht zudem die Gefahr, dass Kommunen eine mögliche Sanierung der Straßen so lange hinausschieben würden, bis ein Vollausbau nötig sei, weil dann die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden könnten.

Zudem prangert sie die Ungerechtigkeit bei den Abrechnungen an. Finanzstarke Kommunen könnten darauf verzichten, Schwache seien auf den Obulus der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. So würden in Niederbayern in 39,1 Prozent der Kommunen Strabs verlangt, in der Oberpfalz seien es hingegen  88,5 Prozent der Kommunen.

Auf der FW-Kreisrat Ely Eibisch sieht in der bisherigen Regelung eine Ungerechtigkeit. Bei Strabs werde jeder gleich herangezogen, egal ob Großverdiener, Rentner oder Kleinstverdiener. Das sei sozial ungerecht. Siedler-Kreisvorsitzender Otmar Zeitler kritisiert, dass trotz eines Milliardenüberschusses des Staates bei den Einnahmen die Bürger in Bayern mit über 100 Millionen Euro an Strabs zusätzlich belastet würden. Zeitler will sich dafür einsetzen, dass die Kommunen vom Staat jedes Jahr einen pauschalierten Betrag erhalten, mit denen sie die Straßen ihrer Kommune in Ordnung bringen. Natürlich müssten die Kommunen angehalten werden, sparsam mit den Geldern umzugehen. Der Kreisvorsitzende behauptet, dass Anlieger schon mit bis zu 50.000 Euro bei den Beiträgen mit dabei waren. Häuser, deren Besitzer nicht zahlen konnten, seien deswegen an den Staat gefallen. Der Mähringer Bürgermeister Josef Schmidkonz (FW) wäre "froh, wenn bald diese unseligen Straßenausbaubeiträge vom Tisch sind" und fordert die Bürger ebenfalls mit auf, an der Unterschriftenaktion mitzuwirken.

In der Ankündigung der CSU, die Strabs streichen zu wollen, sehen die FW ein Taktieren. "Die Entwicklung in dieser Frage wollen wir nicht abwarten. Wir werden dafür sorgen, dass die Strabs wegkommen", sagen die "Freien" selbstbewusst. Kastner fordert alle Ortsgruppen auf, den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zu geben, zu unterschreiben. Bürger, denen noch Bescheide über Strabs ins Haus geflattert sind, rät sie im Hinblick auf das schwebende Verfahren, Einspruch einzulegen.

Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel erschien am 02. Februar 2018 im "Der Neue Tag - Ausgabe Tirschenreuth". Ein Link zum Online-Artikel steht leider nicht mehr zur Verfügung.