20.04.2020
FREIE WÄHLER legen Exitstrategie vor

Die FREIEN WÄHLER Bayern stehen für pragmatische Politik des Anpackens. Diese Politik fließt in das gemeinsame Handeln der Bayerischen Staatsregierung aus FREIEN WÄHLERN und CSU erfolgreich ein. Deshalb fordern die FREIEN WÄHLER Bayern eine sofortige Anpassung der Corona-Strategie in Bayern.

Den „Exit“, also die schrittweise Rückkehr zur Normalität, planen die FREIEN WÄHLER seit längerer Zeit und haben die erste grundsätzliche Strategie für Bayern bereits vorgestellt. Generalsekretärin Susann Enders erklärt am Samstag: „Die FREIEN WÄHLER Bayern sprechen sich nun weiter klar und deutlich für eine zügige und kontrollierte Rückkehr zur Normalität aus. Das ist ein wichtiger Schritt, den wir wagen müssen, um die massiven Auswirkungen des Lockdown für Menschen und Wirtschaft abzumildern.“ Dazu bedarf es für Bayern konkreter Regeln, um die Menschen zu schützen, die Neuinfektionen weiter gering zu halten (Reproduktionsrate derzeit deutlich unter 1 – Stand 18. April 2020).  Der Trend der Fallzahlen ist positiv, Infektionen werden spürbar weniger, die Gesundung von infizierten Menschen nimmt zu. Trotzdem muss das Virus weiterhin ernst und mit Sorge verfolgt werden. Daher braucht es klare Regeln. Gibt es diese, können Gesellschaft und Wirtschaft wieder zurückfinden, um weitere nachhaltige Folgen und Existenzkrisen so gut es geht zu vermeiden. 

Die FREIEN WÄHLER Bayern haben in einem Positionspapier Details der „Exitstrategie“ für Bayern angepasst und  festgelegt: 
 
1. Eine befristete Maskenpflicht auch für Bayern 

Eine Maske bringt immense Vorteile. Durch die Verpflichtung eine Mund-Nasen-Maske (richtig) zu tragen, werden weitere Infektionen stark verhindert. Diese Pflicht soll für den ÖPNV und beim Einkauf gelten. Als Maske können richtige Schutzmasken verwendet werden, jedoch auch selbstgenähte Masken, Tücher oder Schals. Wichtig ist, dass Mund und Nase bedeckt sind und das Material (dicke Baumwolle) bei mindestens 60 Grad gereinigt und desinfiziert oder heiß gebügelt werden kann. Bereits in der vergangenen Woche haben die FREIEN WÄHLER Bayern die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, Masken für sich und ihre Familie zu nähen, um sich vorzubereiten. „Jeder Bürger kann nun selbst mitanpacken und helfen, dass wir schneller und sicherer zurückfinden, als es derzeit geplant ist“, so Generalsekretärin Enders. Die Maskenpflicht nach dem Vorbild von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern soll erst einmal für vier Wochen gelten. 

2. Eine weitere Öffnung von Läden mit einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern 

Durch eine neue Maskenpflicht (gilt auch für Kunden und Verkäufer) können zeitnah ab dem 4. Mai auch größere Geschäfte öffnen. Das ist essenziell wichtig, um Betrieben eine Perspektive zu geben und den völligen Ruin einiger Wirtschaftszweige abzufangen. Auch für Angestellte ist die Wiedereröffnung immens wichtig. Das Verhalten von Kunden und Verkäufern muss mit einem Sicherheitskonzept geregelt werden. Dazu gilt ein Mindestabstand von zwei Metern und eine Beschränkung der Anzahl an Kunden im Einkaufsbereich. Enders: „Betriebe, Gesellschaft und Angestellte erwarten jetzt klare Linien und mutige Schritte, die die Menschen nicht noch weiter in Existenzängste bringen. Die Infektionsrate schwächt sich ab, die medizinische Versorgung ist sehr gut, tausende freie Intensivbetten stehen bereit. Maskenpflicht und ein Hygienekonzept würden das schnelle Hochfahren der Wirtschaft erleichtern. Aus unserer Sicht spricht damit nichts gegen die Öffnung von Geschäften mit größerer Verkaufsfläche, wenn genügend Abstand zwischen den Kunden gehalten werden kann und die Hygienekonzepte mit machbaren Vorgaben weiter verbessert werden.“ 

3. Stückweise Öffnung der Gastronomie noch im Mai

Die Gastronomie leidet unter den aktuellen Einschränkungen mit am stärksten. Deshalb muss der Bund einer Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent zustimmen. Gastronomische  Einrichtungen müssen schrittweise öffnen, beginnend noch im Mai. Wichtig dabei ist, dass in Gasthäusern und Biergärten die Abstandsregel von zwei Meter zwischen jedem Gast eingehalten wird. Angestellte tragen Mundschutz. Die Betreiber müssen für Hygienestandards sorgen, ggf. sind offene Speisen und Getränke beim Weg von der Küche zum Verzehr abzudecken. Die Öffnungszeiten sollen bis spätestens 20 Uhr abends während der ersten vier Wochen gelten. 

4. Planungssicherheit geben

Gerade Kommunen, Landräte, Bürgermeister und Vereine haben es derzeit schwer, da sie keine Planungssicherheit haben. Diese Unsicherheit soll zumindest mit klaren Ankündigungen und einer klaren Beschreibung von Verboten in den kommenden Wochen und Monaten reduziert werden. Bis Ende Juni sollen landesweit keine Vereins- oder Dorffeste stattfinden. Man muss derzeit „auf Sicht fahren“ und gerade für Feste mit etwa acht Wochen Vorausschau möglichst landesweit Regelungen erlassen. Die FREIEN WÄHLER halten allerdings nichts davon, jetzt schon etwa bis Jahresende Veranstaltungen zu verbieten. Das Vereinsleben soll noch bis Ende Mai ruhen und ab Juni Stück für Stück nach oben gefahren werden. 

5. Testungen massiv ausweiten (Corona Immun-Schnelltests + Antikörper-Schnelltests)

Neben der weiteren Stärkung des Gesundheitswesens sollen vor allem zügig Corona-Schnelltests und Antikörpertests für die Breitenanwendung eingeführt werden, um das Corona-Geschehen besser managen zu können. Enders: „Mittelfristig sollte jeder Bayer durch Tests die Möglichkeit bekommen, zu wissen ob er/sie aktuell an Corona erkrankt ist oder bereits eine Immunität besteht. Viele von uns haben die Krankheit wohl bereits unbemerkt durchlebt und sind immun, ohne es zu wissen. Hier müssen nachvollziehbare Fakten geschaffen werden. Ein besseres Wissen darüber ist für weitere politische Entscheidungen sehr wichtig.“ Zusätzlich soll mehr Geld in die Corona-Forschung fließen.

Eines muss klar sein: Wir können nicht auf Dauer im Krisenmodus erstarren. Jetzt gilt es mutig, aber weiterhin mit Vorsicht zu handeln. Sollten aber infolge der Lockerungen die Infektionen wieder massiv ansteigen, muss neu entschieden werden. Hier gilt weiterhin Mensch vor Wirtschaft. 

Alle Forderungen unterstützt der Landesvorstand der FREIEN WÄHLER Bayern.